Offener Brief

Scheinheilige Aktion des Innenministeriums ist nicht zu akzeptieren

Die unter der Federführung des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) initiierte Plakataktion der "Initiative Sicherheitspartnerschaft" betrachten wir mit Verwunderung. Eine solche Aktion, die sich gegen die Muslime im Land richtet, die Vorurteile zementiert und die Muslime unter Generalverdacht stellt, kann die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V. (ATIB), die auch mitgliedstärkste Religionsgemeinschaft im Zentralrat der Muslime (ZMD) ist, nicht akzeptieren. Wir protestieren dagegen aufs Schärfste und lehnen eine solche Aktion mit Nachdruck ab. Hier werden Menschen, die seit über einem halben Jahrhundert in diesem Land friedlich miteinander leben sowie deren Kinder und Enkel als potenzielle Extremisten verdächtigt. Solche Aktionen, die mit unseren Steuergeldern finanziert werden, verstärken Ressentiments gegenüber Muslimen. Sie können leider auch islam- und muslimfeindlichen Absichten dienen. Mit solchen Kampagnen werden Muslime, insbesondere muslimische Kinder in Schulen, Kindergärten und Sportvereinen tagtäglich mit Sicherheitsfragen und Bedrohungsszenarien in Zusammenhang gebracht. Schon im jungen Alter beginnen so herabwürdigende Gegenüberstellungen. Das konstruierte Klima vergiftet das gemeinsame Leben in unserem Land. Dem müssen wir alle gemeinsam entgegen treten.

Wie wäre es gewesen, vor so einer Aktion wenigstens die muslimischen Partner in der Initiative Sicherheitspartnerschaft um Rat zu fragen? In der Öffentlichkeit wird damit geworben, dass es sich angeblich um eine gemeinsame Aktion handle. Einige muslimische Verbände und Religionsgemeinschaften in der Initiative berichteten aber von Gegenteiligem.

Es waren Muslime und Türken, deren Häuser in Mölln und Solingen in Brand gesteckt wurden und die auf bestialische Art ums Leben kamen. Es waren Muslime und Türken, die über ein Jahrzehnt von Nazis und deren Helfer sowie Helfershelfer hinterhältig ermordet wurden. Und es sind schon wieder Muslime und Türken, die jetzt auf unredlicher Weise als potentielle Radikale präsentiert werden.

Diese zynische Art des Umgangs mit Muslimen grenzt an Lächerlichkeit. Das ist nicht mehr zu tolerieren. ATIB ist der Ansicht, dass die Sicherheit der Muslime in Deutschland in ernsthafter Gefahr ist. Daher fragen wir: Was gedenken die Sicherheitsbehörden und verehrten Innenminister für die Sicherheit der Muslime zu unternehmen? Die Verantwortlichen könnten möglicherweise einen "Präventionsgipfel" oder eine "Initiative Sicherheitspartnerschaft" ins Leben rufen. Eine Sicherheitspartnerschaft zur Sicherheit der Muslime!

Die ATIB, die sich zum Ziel gesetzt hat dem sozialen Frieden in Deutschland zu dienen, gedenkt dem 20. Jahrestag der Katastrophe von Solingen und wünscht wie jedes Jahr denjenigen die in Solingen und anderen rassistischen Übergriffen ihr Leben verloren haben Gottes Erbarmen und ihren Angehörigen Beileid, und wir hoffen dass sie solche Ereignisse wie die von Solingen nicht nochmal erleben müssen.

Die jetzige Werbekampagne lenkt dagegen von den wahren Problemen in unserer Gesellschaft ab. Denn Rassismus, Ausländerhass, Muslim- und Islamfeindlichkeit sind spätestens seit dem 11.September 2001 in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Dies bestätigen zahlreiche Studien. Daneben fällt auf, dass je mehr der Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in Deutschland sichtbar wird, desto mehr merkwürdigerweise die Gefahr vor einem so genannten "Islamismus" beschworen wird. Ist dies Taktik oder eine Investition in kommende Wahlkämpfe?

Der Innenminister hat mit dieser Plakataktion unserer Ansicht nach seine noch bestehende Glaubwürdigkeit bei den Muslimen verspielt. Schon seine ersten Äußerungen über den Islam haben darauf hingedeutet. Die Aktion zeigt sehr deutlich die Haltung, Denkweise und Mentalität des Innenministers.

Wir fordern diese Plakataktion mit sofortiger Wirkung zu stoppen, da sie dem gesellschaftlichen Frieden nicht dienlich ist.

İhsan Öner
ATİB-Vorsitzender